Medienmitteilung Bund

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 22. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu Revisionen von sechs Verordnungen im Umweltbereich eröffnet. Unter anderem geht es um die Lockerung des Siedlungsabfallmonopols. Das geothermische Potenzial des Untergrunds soll besser genutzt werden können, ohne den Schutz des Grundwassers zu gefährden. Für PFAS-haltige Schaumlöschmittel oder Verpackungen sind neue Beschränkungen vorgesehen. Schliesslich sollen die Kantone Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten anwenden können, bspw. zur Bekämpfung des Japankäfers. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. April 2026.

Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 2026 bis 2029 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Umsetzung des Parlamentsentscheids festgelegt. Im Jahr 2026 werden die Kürzungen proportional auf die Departemente und die Bundeskanzlei sowie die Behörden und Gerichte verteilt. Für die Jahre 2027 bis 2029 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, bis Mai 2026 in Zusammenarbeit mit dem EFD und unter Einbezug der übrigen Departemente ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 eine Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Schweizerische Post erhält bei der Zustellung von Briefen und Paketen mehr Flexibilität. Die Grundversorgung wird um das Angebot eines digitalen Briefs ergänzt.

Familienarbeit als Ressource: Die arbeitsmarktliche Bedeutung von Skills aus Familienarbeit; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 21.3900 Binder-Keller und 21.4227 Binder-Keller vom 18. Juni 2021 und 20. September 2021

Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft für die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.