Medienmitteilung Bund

Swissmedic hat 2025 insgesamt 28 Inspektionen in 26 Schweizer Spitälern sowie zwei Dienstleistungsfirmen in den Bereichen Aufbereitung, Instandhaltung und Vigilance von Medizinprodukten durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Kontrollen zeigen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen. Gleichzeitig zeigt die Marktüberwachung von Swissmedic eine positive Signal- und Lenkungswirkung. Mehrere Spitäler haben den Verbesserungsbedarf frühzeitig erkannt und eigenständig Massnahmen zur Verbesserung der Produktsicherheit geplant oder bereits eingeleitet.

Die Zuwanderung in die Schweiz geht weiter zurück. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahm die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um 12,5 Prozent auf 29 884 Personen ab. Diese Entwicklung folgt einem allgemeinen Trend von rückläufiger Zuwanderung und vermehrter Auswanderung. Ende Juni 2026 lebten 2 432 444 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Juli 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 99,6 Punkten (Dezember 2025 = 100). Preisrückgänge zeigten insbesondere Erdöl und Erdgas sowie Mineralölprodukte. Im Vergleich zum Juli 2025 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

Die am 23. Juni 2026 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 110’577 eingereichten Unterschriften 108’437 gültig sind.