Medienmitteilung Bund

Der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine, Jacques Gerber, vertritt die Schweiz am 28. und 29. September 2026 an der zweiten internationalen Konferenz zur Rückkehr von gewaltsam verschleppten oder deportierten ukrainischen Kindern, zivilen Häftlingen und Kriegsgefangenen. Für die Schweiz ist es eine Fortsetzung ihres Engagements zum Schutz der vom Krieg gegen die Ukraine betroffenen Bevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts.

Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nimmt am Montag, 28. September 2026, in Brüssel an einem Verteidigungsministertreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil.

Bundesrat Beat Jans hat am 26. September 2026 am zweiten Munich Migration Meeting teilgenommen. Ministerinnen und Minister aus 18 europäischen Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission trafen sich auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt in München. Im Zentrum standen die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts, die Rückkehrpolitik und die Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte, dass Europa rasche und effiziente Verfahren, funktionierende Dublin-Überstellungen und einen konsequenten Wegweisungsvollzug brauche. Gleichzeitig müssten Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt bleiben.

Bevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt gebracht werden können, benötigen sie eine Zulassung durch den Bund. Überprüft werden dabei die Wirksamkeit der Produkte sowie ihre Risiken für Mensch und Umwelt. Aufgrund dieser komplexen Abklärungen und knappem Personalbestand wuchs die Anzahl offener Zulassungsgesuche über mehrere Jahre an. Die hängigen Anträge verzögern insbesondere die Einführung moderner Pflanzenschutzmittel. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die hängigen Zulassungsgesuche innert sechs Jahren abzubauen.

Die unterschiedlichen Profile der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen (FH) sind charakteristisch für das Schweizer Hochschulsystem. Das aktuelle System der Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH berücksichtigt diese unterschiedlichen Profilee. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3841 «Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im Hochschulbereich», den der Bundesrat am 25. September 2026 genehmigt hat.